Auch in Lüdenscheid bekommt Pro NRW Contra
Im Saubermann-Image schürt die selbsternannte Bürgerbewegung schon seit einigen Jahren Hass und Angst gegenüber Menschen islamischen Glaubens. Nachdem DVU, NPD und andere offen neonazistische Organisationen in ihren Augen gescheitert sind, versuchen sie so im bürgerlichen Gewand neonazistische Ideologie in die Köpfe zu tragen.
Auf ihrer Wahlkamptour durch NRW kamen die Pro NRW-Aktivisten begleitet vom spendablen schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann am Mittwoch auch nach Lüdenscheid. Dort hatte man geplant, seine rassistische und fremdenfeindliche Propaganda im Rosengarten zu verbreiten.
"Pro NRW stößt im Märkischen Kreis auf großen Zuspruch" ist auf deren Internetseite zu erfahren. Und der sah so aus: Etwa 80-100 vornehmlich junge Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider versammelten sich mit Transparenten und Fahnen im Rosengarten und erwarteten den Tourbus, der am Ende der Schillerstraße zum stehen kam. Zu Beginn wurde eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung, die sich mit anderen vor den ohnehin geparkten Bus gesetzt hatte, von Polizisten weggetragen, was mit lautstarken Protesten der Anwesenden quittiert wurde.
Ungeachtet des deutlichen Widerspruchs bauten sich die Wahlkämpfer direkt am Bus auf und starteten ihr Programm. Die etwa einstündigen Redebeiträge wechselnder Vertreter von Pro NRW wurden mit Pfiffen, Musik und Sprechchören begleitet. "Keiner will das hören!" oder "Nazis raus aus Lüdenscheid!" übertönten über den gesamten Zeitraum die Versuche, ihre Propaganda zu verbreiten. Redner aus der Gegenveranstaltung nutzten die mit schlechter Musik gefüllten Redepausen, um unter anderem darüber aufzuklären, dass der mit anwesende schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann vor seiner 5 Millionen Euro Spende für Pro NRW in früheren Zeiten bereits die NPD und die DVU finanziell unterstützt hat.
Großer Zuspruch? Nur eine weitere Lüge im Propagandafeldzug der braunen Herren im bürgerlichen Gewand! Lüdenscheid war jedenfalls wieder der Demokratie aller Ehren wert und der Rosengarten blieb fest in demokratischer Hand.
Der Wahlkampf NRW 2010 nimmt Fahrt auf...
...und neben der NPD ist rechtsaussen auch die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" fleißig mittendrin.
Das betont bürgerliche Auftreten und die Abgrenzung von "jeglichem Extremismus" macht es pro NRW möglich sich Wählerpotentiale zu erschließen, die NPD & Co. bislang verschlossen geblieben sind. Sowohl diese Masche als auch das Auftreten als gesetzestreue Biedermänner gilt es zu entlarven, siehe z.B.: http://www.bnr.de/content/serioese-mannschaft
Das zentrale Thema im pro NRW Wahlkampf ist die rassistische Hetze gegen den Islam und Muslime. Diese werden pauschal diffamiert und unter Generalverdacht gestellt, um damit vorhandene Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen, rassistisch aufzuladen und in Wählerstimmen umzumünzen.
Zum Abschluss des pro-NRW-Landtagswahlkampfes wird der deutsch-schwedische Unternehmer und Pro-Politiker Patrik Brinkmann Anfang Mai mit einer eigenen Tour durch Nordrhein-Westfalen eingreifen. Patrik Brinkmann wird dabei mit eigenem Tourbus, Hubschraubereinsätzen und mobilen Lautsprecherwagen insgesamt 22 NRW-Städte besuchen,
und am 5. Mai hat er sich für 13.30.Uhr auf dem Lüdenscheider Sternplatz angekündigt!
Wir planen, als Kampagne den Auftritt von Pro NRW und die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie in Lüdenscheid nicht zu ermöglichen! Gerade im Vorfeld der Landtagswahl gilt es, deutlich zu machen, dass neonazistische Bestrebungen, egal in welcher Form, keinen Platz haben dürfen.
Wir treffen uns am 5. Mai 2010 ab 13 Uhr am Inselhaus - Karusssellplatz/Wilhelmstraße, um den braunen Tross im bürgerlichen Gewand gebührend zu empfangen!
Hier gibt es einige Hintergrundinformationen:
Zum Umgang mit dem Flugblatt der Jugend pro NRW
Parteien rechtsaußen
NRW und Düsseldorf vor den Landtagswahlen
Auszug zu Pro NRW aus der Expertise
Die vollständige Expertixe gibt es hier
Hintergrundinformationen zu Pro NRW
8. Mai 1945 - 8. Mai 2009
Start der Kampagne
In Stadt, Land und Staat kein Nazi in den Rat!
Am 8, Mai 1945, vor 64 Jahren, wurden Deutschland und Europa von Krieg und Faschismus befreit. Das nationalsozialistische Regime war verschwunden. Nicht aber verschwunden war der Geist, das Gedankengut und der unbedingte Wille, diesem wieder Geltung zu verschaffen. Und er besteht fort bis zum heutigen Tage. Aktuelle Verfassungsschutzberichte attestieren einen Zuwachs und vor allem die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft neofaschistischer Gruppen.
Im sogenannten Superwahljahr streben Neonazis bei allen anstehenden Entscheidungen nach Mandaten. Einerseits nutzen sie die parlamentarische Plattform zur Verbreitung und Etablierung ihrer menschenverachtenden Gesinnung, andererseits nutzen sie dadurch Steuergelder, um ihre Propaganda zu finanzieren. Bereits jede Stimme bringt Steuergelder in ihre Kassen.
Wir nehmen den 8. Mai, den Tag der Befreiung, zum Anlass für den offiziellen Start einer Kampagne gegen den Einzug neonazistischer und rassistischer Parteien in unsere Parlamente und Vertretungen. Mit der Forderung "In Stadt, Land und Staat kein Nazi in den Rat!" streben wir die Bildung eines breiten Unterstützerkreises an. Sichtbares Zeichen der gemeinsamen Haltung gegen neofaschistische, rechtsextremistische Gesinnung und Organisationen soll das Banner mit der gleichlautenden Forderung sein. Wir wünschen uns, dass dieses Zeichen während der anstehenden Wahlkämpfe das Stadtbild prägt, die unterstützenden Parteien und Organisationen es - versehen mit ihren eigenen oder vielen weiteren Logos - bei Aktivitäten, Veranstaltungen und Infoständen nutzen. Als besonderen Ausdruck der gemeinsam getragenen Forderung könnte das Banner dienen, auf dem hinter den Logos oder Symbolen der Unterstützer die abgebildeten Neonazis verschwinden.
Bereits Ende Januar setzten weit über 100 Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Organisationen und Parteien ein deutliches Zeichen beim sogenannten Neujahrsempfang der NPD im Kreishaus. An diesen großen Erfolg werden wir mit der Kampagne "In Stadt und Land und Staat kein Nazi in den Rat!" anknüpfen.