Keine Stimme den Nazis!
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"Politik gehört nicht auf den Platz!" ?
Kritik an der Schiredsrichtertätigkeit Stephan Haases Thema auf DFB-Präsidiumsebene.
WR, 17.10.2009

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Termine
Dienstag, 17. Januar 2017
19 Uhr, Gaststätte Dahlmann
AfD und rechte Netzwerke
Referat und Diskussion mit Andreas Kemper, Uni Münster
Veranstalter: BgR - Bündnis gegen Rechts Lüdenscheid


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Antifaschistische Demonstration am 13.07.2013

Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration am 13.7. 2013 in Lüdenscheid vom BgR (Bündnis gegen Rechts) Lüdenscheid

Es reicht----Edi Bese----Ya Basta

Seit einiger Zeit meldet sich die rassistische rechtsradikale Szene im Märkischen Kreis wieder zurück. Es gibt wieder Hakenkreuzschmierereien, faschistische Aufkleber massenweise verklebt, Migranten werden von Nazis angepöbelt, und Antifaschisten werden von Nazis in der Stadt verfolgt. Auch das geplante Alternatives Jugend und Kulturzentrum (AJZ) Lüdenscheid gerät ins Fadenkreuz der Nationalsozialisten. Auf Facebook hetzen Nazis gegen das AJZ und geben angebliche Treffpunkte von AntifaschistInnen bekannt (siehe Seite "Wir sagen Nein zum Autonomen Zentrum"). Ein Nazi beschwerte sich direkt bei der Stadt darüber, dass die Stadt Lüdenscheid das AJZ unterstützt. Übergriffe hat es bisher noch nicht gegeben und wir werden auch nicht darauf warten bis dies der Fall ist.

Wir müssen agieren und werden nicht auf den ersten Naziübergriff reagieren, deutliche Zeichen setzen, anderen Menschen Mut machen sich gegen Rassisten und Nazis zu wehren und junge Menschen für das Thema sensibilisieren! Nazis und Rassismus kommen aus der Mitte der Gesellschaft und wie die Entwicklung zeigt, wachsen die faschistischen und rassistischen Bewegungen in Osteuropa, in Griechenland, Frankreich, Italien und auch hier in Deutschland. Die Stärke der Rassisten und Nazis resultiert oftmals auch aus der Schwäche, der mangelnden Organisation und der Zerstrittenheit der linken und fortschrittlichen Kräfte.

Auch in dieser Beziehung wollen wir in Lüdenscheid ein Zeichen setzen. Trotz unterschiedlicher politischer Sichtweisen und Ausgangspunkte haben wir ein Ziel:

Wir wollen die Nazis und Rassisten weder hier in Lüdenscheid noch anderswo. Zusammen stehen wir auf, für eine Gesellschaft frei von Nazis und Rassisten! Lüdenscheid bleibt Bunt und International!

Zusammen auf die Straße
am 13.7. Treffpunkt: 14h Graf Engelbert Platz

BgR Lüdenscheid (Bündnis gegen Rechts)

Friedensgruppe Lüdenscheid
DKP/SDAJ
Contra Xenofobia Menden
AJZ Lüdenscheid
Jusos Lüdenscheid
Alevitische Gemeinde Lüdenscheid


Da sind wir aber immernoch...

...und das ist gut so!
Leider ist es so, dass gerade in der politischen Arbeit - wenige viel tun. Darunter leidet dann so manches wichtige Thema oder Projekt. Doch wir haben nun begonnen unserer so erfolgreichen Kampagne und dem breiten Bündnis wieder etwas Leben einzuhauchen. Das steht und fällt nun aber eben mit dem Engagement vieler dieser Wenigen.

Zunächst einmal sind wir den Entwicklungen folgend nun auch auf Facebook mit einer Seite unseres Bündnisses vertreter. Mit der bisherrigen Resonanz kann man schon ganz zufrieden sein. Wer also noch nicht da war, nichts wie hin und helfen, das ganze mit Inhalt zu füllen.

Was ist aktuell zu beobachten? Nun in Lüdenscheid ist es, vielleicht auch dank unseres Engagements am rechten Rand relativ ruhig. Doch im Hintergrund passiert in NRW so einiges. Nachdem der Innenminister im vergangenen Jahr nun endlich einmal etwas mehr Einsatz gegen Neonazis gezeigt hat und drei offen neonazistische Organisationen in Dortmund, Hamm und Aachen verboten hat, haben die Nazis reagiert. Seit kurzem existiert ein neues Sammelbecken für die heimatlos gewordenen Kameraden: "Die Rechte". In NRW bestehen mittlerweile 7 Kreisverbände und 1 Berzirksverband. Man sammelt schon fleißig Untersützerunterschriften für die kommende Wahl.Wessen Geistes Kind diese Organisation ist, zeigt sich schon daran, wer im Impressum der Internetseite verantwortlich zeichnet: der altbekannte seit Jahrzehnten aktive Neonazi Christian Worch...

Also Augen auf auch hier in Lüdenscheid!


Auch in Lüdenscheid bekommt Pro NRW Contra

Im Saubermann-Image schürt die selbsternannte Bürgerbewegung schon seit einigen Jahren Hass und Angst gegenüber Menschen islamischen Glaubens. Nachdem DVU, NPD und andere offen neonazistische Organisationen in ihren Augen gescheitert sind, versuchen sie so im bürgerlichen Gewand neonazistische Ideologie in die Köpfe zu tragen.

Auf ihrer Wahlkamptour durch NRW kamen die Pro NRW-Aktivisten begleitet vom spendablen schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann am Mittwoch auch nach Lüdenscheid. Dort hatte man geplant, seine rassistische und fremdenfeindliche Propaganda im Rosengarten zu verbreiten.

"Pro NRW stößt im Märkischen Kreis auf großen Zuspruch" ist auf deren Internetseite zu erfahren. Und der sah so aus: Etwa 80-100 vornehmlich junge Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider versammelten sich mit Transparenten und Fahnen im Rosengarten und erwarteten den Tourbus, der am Ende der Schillerstraße zum stehen kam. Zu Beginn wurde eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung, die sich mit anderen vor den ohnehin geparkten Bus gesetzt hatte, von Polizisten weggetragen, was mit lautstarken Protesten der Anwesenden quittiert wurde.

Ungeachtet des deutlichen Widerspruchs bauten sich die Wahlkämpfer direkt am Bus auf und starteten ihr Programm. Die etwa einstündigen Redebeiträge wechselnder Vertreter von Pro NRW wurden mit Pfiffen, Musik und Sprechchören begleitet. "Keiner will das hören!" oder "Nazis raus aus Lüdenscheid!" übertönten über den gesamten Zeitraum die Versuche, ihre Propaganda zu verbreiten. Redner aus der Gegenveranstaltung nutzten die mit schlechter Musik gefüllten Redepausen, um unter anderem darüber aufzuklären, dass der mit anwesende schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann vor seiner 5 Millionen Euro Spende für Pro NRW in früheren Zeiten bereits die NPD und die DVU finanziell unterstützt hat.

Großer Zuspruch? Nur eine weitere Lüge im Propagandafeldzug der braunen Herren im bürgerlichen Gewand! Lüdenscheid war jedenfalls wieder der Demokratie aller Ehren wert und der Rosengarten blieb fest in demokratischer Hand.


Der Wahlkampf NRW 2010 nimmt Fahrt auf...

...und neben der NPD ist rechtsaussen auch die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" fleißig mittendrin.

Das betont bürgerliche Auftreten und die Abgrenzung von "jeglichem Extremismus" macht es pro NRW möglich sich Wählerpotentiale zu erschließen, die NPD & Co. bislang verschlossen geblieben sind. Sowohl diese Masche als auch das Auftreten als gesetzestreue Biedermänner gilt es zu entlarven, siehe z.B.: http://www.bnr.de/content/serioese-mannschaft

Das zentrale Thema im pro NRW Wahlkampf ist die rassistische Hetze gegen den Islam und Muslime. Diese werden pauschal diffamiert und unter Generalverdacht gestellt, um damit vorhandene Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen, rassistisch aufzuladen und in Wählerstimmen umzumünzen.

Zum Abschluss des pro-NRW-Landtagswahlkampfes wird der deutsch-schwedische Unternehmer und Pro-Politiker Patrik Brinkmann Anfang Mai mit einer eigenen Tour durch Nordrhein-Westfalen eingreifen. Patrik Brinkmann wird dabei mit eigenem Tourbus, Hubschraubereinsätzen und mobilen Lautsprecherwagen insgesamt 22 NRW-Städte besuchen,

und am 5. Mai hat er sich für 13.30.Uhr auf dem Lüdenscheider Sternplatz angekündigt!

Wir planen, als Kampagne den Auftritt von Pro NRW und die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie in Lüdenscheid nicht zu ermöglichen! Gerade im Vorfeld der Landtagswahl gilt es, deutlich zu machen, dass neonazistische Bestrebungen, egal in welcher Form, keinen Platz haben dürfen.

Wir treffen uns am 5. Mai 2010 ab 13 Uhr am Inselhaus - Karusssellplatz/Wilhelmstraße, um den braunen Tross im bürgerlichen Gewand gebührend zu empfangen!

Hier gibt es einige Hintergrundinformationen:

Zum Umgang mit dem Flugblatt der Jugend pro NRW

Parteien rechtsaußen
NRW und Düsseldorf vor den Landtagswahlen
Auszug zu Pro NRW aus der Expertise
Die vollständige Expertixe gibt es hier

Hintergrundinformationen zu Pro NRW


...und wir waren da!

Und wie! Fast 500 Menschen folgten unserem Aufruf und kamen am vergangenen Freitag auf den Lüdenscheider Sternplatz. Unüberhörbar und unübersehbar war damit die Absage an menschenverachtende und demokratiefeindliches Gedankengut - ob im Rat der Stadt oder anderswo. Dieser großartige Erfolg aber ist gedankt dem Engagement und der unglaublichen Beteiligung junger Menschen aus unserer Stadt.
Flugblatt
Presse
Lokalzeit Südwestfalen
Fotostrecke LN
Fotostrecke WR



Wenn die NPD kommt, sind wir schon da!

Kundgebung am Freitag, den 30. Oktober - ab 14 Uhr auf dem Stermplatz

Am Freitag, den 30. Oktober konstituiert sich der neue Rat der Stadt. Dann wird mit Stephan Haase auch die neonazistische NPD dort vertreten sein. Wenn die NPD kommt, werden wir bereits da sein. Mit einer machtvollen Kundgebung wollen wir deutlich machen, dass Neonazis mit ihrer menschenverachtenden, antidemokratischen Ideologie auch hier nicht erwünscht sind.
Alle demokratisch gesinnten Menschen sind aufgefordert, zu kommen und diesem Zeichen ein hundertfaches Gesicht zu geben!
Aufruf



Flugblatt zur Bundestagswahl
Hier kann das Flugblatt der Kampagne zur Bundestagswahl gelesen und heruntergeladen werden
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Flugblatt zur Kommunalwahl
Hier kann das Flugblatt der Kampagne zur Kommunalwahl gelesen und heruntergeladen werden
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"CDU-Quotenneger"
In Thüringen zeigt die NPD mit den Drohungen gegen den aus Angola stammenden CDU-Politiker Zeca Schall unverhohlen ihre menschenverachtende, rassistische Gesinnung und macht klar, wes´ Geistes Kind sie ist
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Appell der Demokrat/innen:
"Eckpunkte für den Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien"

Angesichts dessen, dass immer mehr demokratische Kommunalpolitiker/innen in ihrer alltäglichen politischen Arbeit mit rechtsextremen Provokationen umgehen müssen,haben sich Kommunal- und Landespolitiker/innen von Bündnis 90/Grünen, CDU, Linkspartei und SPD, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen fachlicher Beratungsprojekte aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 03. September 2009 in Berlin zusammengefunden. Als Quintessenz des Fachaustausches werden in einem gemeinsamen Papier Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtsextremen Strategien und der dahinter stehenden menschenverachtenden Ideologie aufgezeigt.
Eckpunkte ...



Wählen gehen gegen Rechtsextremismus und Neonazismus!

das Ergebnis der Kommunalwahl können wir auch als einen gewissen Erfolg unseres gemeinsamen Engagements in einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus und Neonazismus verbuchen. Nun steht die Bundestagswahl vor der Tür. Dank Ihres relativ hohen Ergebnisses bei der letzten Bundestagswahl erhalten NPD und Rebublikaner seither jährlich mehr als 800.000 Euro von uns Steuerzahlern. Es gilt nun, durch unsere weitere Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, dazu beizutragen, dass deren Ergebnis diesmal nicht wieder Millionen in ihre Kassen spült.

Deshalb werden wir als Kampagne am Samstag, den 26. September 2009 ab 12 Uhr wieder auf dem Sternplatz präsent sein. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger informieren, aufklären und auffordern, wählen zu gehen gegen Rechts. Denn jede Stimme gegen NPD, Republikaner und Co. verringert deren Stimmenanteil und reduziert damit die so genannte Wahlkampfkostenerstattung - im besten Fall auf Null.



Viele neue Mitglieder bei der Kampagne "In Stadt, Land und Staat - kein Nazi in den Rat!"

Große Einbußen bei Rechtsextremisten und Neonazis

Bei den Kommunalwahlen haben rechtsextremistische und neonazistische Parteien große Einbußen verzeichnet. - auch hier in Lüdenscheid und im Märkischen Kreis. Zwar erlangte die NPD im Rat nun ein Mandat, das zuvor von den Republikanern gewonnen wurde, doch dies nur denkbar knapp um etwa 7 Stimmen und getragen von zweifelhaft geworbenen Kandidaten. Besonders erfreulich ist, dass durch den Verlust eines Mandates im Kreistag Neonazis keine zusätzlichen Steuermittel aus dem Kreishaushalt mehr für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen können. Bezogen auf den Regierungsbezirk Arnsberg haben die Rechtsextremisten mit 9.000 Stimmen fast ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren.

Dies können wir als ersten Erfolg betrachten, der auch dem Engagement unserer Kampagne "In Stadt, Land und Staat - kein Nazi in den Rat!" zu danken ist...weiter



Biedermann oder Brandstifter

Dem NPD-Bürgermeisterkandidat Stephan Haase wurde in den Lüdenscheider Nachrichten mitz den "20 Fragen an die Bürgermeisterkandidaten" die Gelegenheit geboten, sich als netten Jungen von nebenan darzustellen. Wie wir bereits mehrfach dargestellt haben, ist er dies jedoch keineswegs. Er Er hat eine langjährige Biographie in der deutschen Neonaziszene durchlaufen und ist eine dort immernoch eine führende Persönlichkeit. Daher hat diese Veröffentliczung in der Öffentlichkeit eine breite Empörung entfacht, die wir hier dokumentieren.
Leserbriefe in den LN



Rechtsextreme Kandidaturen
Neben der Kandidatur zum Kreistag tritt die NPD auch in Iserlohn, Menden, Plettenberg und Lüdenscheid an. Außer dem Landratskandidaten Sascha Hellerfort wurden nun auch drei Bürgermeisterkandidaten in drei von vier Städten - außer Menden - nominiert.
Außerdem treten auch die Republikaner erneut zur Kreistagswahl an.
Nähere Informationen

Wahlkampf a la NPD
In Menden haben zwei der rechten Szene zugerechnete Junge Männer FDP-Plakate angezündet und an deren Stelle NPD-Plakate platziert.
...und immer wieder kommen Ungereimtheiten bei der Kandidatenaufstellung ans Licht.
Presse

"Front gegen Nazis"

Auch am 22. August waren wir auf dem Sternplatz präsent, um neben den Wahlkampfständen der Parteien die Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider für die menschenverachtende, rassistische und natinalistische Ideologie neofaschistischer und rechtsradikaler Parteien - hier insbesobndere der NPD zu sensibilisieren.
In den LN



Einig gegen Nazis im Rat!


Gemeinsame Protestaktion der Kampagne am Samstag, den 15. August 2009



Unser aktuelles Flugblatt zur Kampagne das während der Aktion am vergangenen Samstag verteilt wurde. Auch an den kommenden beiden Samstagen werden wir auf dem Sternplatz diese erfolgreiche Aktion wiederholen.

"Keine Neo-Nazis in den Rat!"

Unter diesem Motto haben sich viele Parteien und gesellschaftliche Gruppen in Lüdenscheid zusammengeschlossen. Damit weisen sie auf die Ausländerfeindlichkeit, die Gewaltverherrlichung und die Toleranzlosigkeit der Rechtsradikalen und Neonazis hin, die der Demokratie widersprechen.
Nach deren Organisationstreffen im Kreishaus und der Gegendemonstration vieler wachsamer Demokraten (!) vor dem Kreishaus muss gegen den Einzug in den Rat und den Kreistag mit demokratischen Mitteln gearbeitet werden.

Mit dem Aktionsbanner lädt die Kampagne alle zu einer Kundgebung an der Rathaustreppe am Samstag um 12.00 Uhr ein.



Gemeinsam gegen Rechts!


Für Samstag, den 22. August organisieren Jusos, Grüne Jugend und Antifa in Menden eine Demonstration gegen Rechts. Zur gleichen Zeit wird die NPD einen Infostand haben und möglicherweise weitere Aktivitäten entfalten. Da sich die NPD gerade in Menden im Aufwind fühlt, sollte dort ein deutliches Zeichen gesetzt werden, um Ihnen zu zeigen, dass sie sich irren. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Mendener Bahnhof
In der Presse
Presse nach der Demo

Wahltermin bestätigt
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 26. Mai den Kommunalwahltermin am 30. August bestätigt. Ebenfalls gescheitert ist die Klage von SPD und Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen.

Wahltermin gekippt
Der von der Landesregierung gewünschte Termin für die Kommunalwahl am 7. Juni wurde im Februar vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Eine Entscheidung über den neu für den 30. August angesetzten Termin wird vom Verfassungsgerichtshof in Münster am 26. Mai gefällt. Dann wird auch über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahlen entschieden.
Reaktionen

Mahnwache am 31. Januar 2009
  • Flugblatt
  • Bilder

  • Kundgebung am 22. Januar 2009
  • Aufruf
  • Pressespiegel
  • Erklärung der Jusos Lüdenscheid
  • Bilder