Kundgebung gegen den NPD-Neujahrsempfang

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, lädt die NPD-Kreistagsgruppe im Märkischen Kreis für Donnerstag, den 22. Januar 2009 ab 16.00 Uhr zu einem Neujahrsempfang in das Lüdenscheider Kreishaus.

Neben Landes- und Bundesfunktionären der Partei ist auch der neue Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, eingeladen. Den letzten Versuch der örtlichen NPD, mit der Eröffnung ihres Kreistagbüros medienwirksam an die Öffentlichkeit zu gehen, haben wir - wie der Rückblick zeigt, zu Recht - ignoriert. Die Medien gingen damals diesen Weg konsequent mit. In der jetzigen Situation kommen wir zum Schluss, dass wir offen Gesicht zeigen müssen gegen diese Veranstaltung.

Dies aus folgenden Überlegungen:

Die Veranstaltung findet nicht "versteckt" im Kreistagsbüro, sondern im großen Sitzungssaal statt. Hier missbrauchen Demokratiefeinde einmal mehr demokratische Privilegien.
Die NPD wird diesmal alles daran setzen, einen Medienboykott zu durchbrechen. Dann müssen wir mit unserem Protest deutlich sichtbar sein.

Die Teilnahme des DVU-Bundesvorsitzenden macht deutlich, dass dies eine wichtige Veranstaltung der NPD ist, bei der es offensichtlich um die Aufstellung für das begonnene so genannte Superwahljahr geht. Sie wird nicht die einzige dieser Art sein. Es ist zu erwarten, dass es wieder einen Schulterschluss zur Aufteilung der Wahlteilnahmen geben wird.

Machen wir den Herren deutlich, dass sie nicht erwünscht sind. Spucken wir ihnen in die Wahlkampfsuppe. Stellen wir uns quer gegen rechtsradikale, gewalttätige Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit.

Es spricht Michael Hermund, Vorsitzender DGB Region Ruhr-Mark.

Kommt Alle und bringt Freundinnen und Freunde mit. Wir treffen uns am

Donnerstag, den 22. Januar 2009 um 15:45 Uhr

vor dem Kreishaus in Lüdenscheid.

Keine Nazis in die Räte! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Unterzeichner:

- DGB Region Ruhr-Mark
- Bündnis für Toleranz und Zivilcourage - gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
- ver.di Südwestfalen
- Jusos Lüdenscheid
- SPD Märkischer Kreis
- Bündnis ´90/Die Grünen Märkischer Kreis
- DIE LINKE Märkischer Kreis
- Friedensgruppe Lüdenscheid u.v.a.